§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle deine Bestellungen bei uns, bei Voltus GmbH, Loog 7, 23611 Bad Schwartau, nachfolgend "Voltus" oder „wir“ / „uns“ genannt, die von dir als Verbraucher oder als Unternehmer über unsere Internetportale oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei mündlichen (insbesondere telefonischen) Vertragsabschlüssen wirst du – wenn du Verbraucher bist – auf die Geltung dieser AGB noch einmal hingewiesen; im Geschäftsverkehr mit dir als Unternehmer werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei deiner Erstbestellung einbezogen und gelten dann auch für alle folgenden Bestellungen. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Deine AGB gelten nur insoweit, soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Der Einbeziehung von deinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unseren AGB widersprechen, widersprechen wir bereits jetzt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis deiner entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen die Leistung an dich vorbehaltlos erbringen.
1.2
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, § 14 Abs. 2 BGB.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1
Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation. Für eine Bestellung in unserem Voltus-Webshop musst du:
1) Artikel in den Warenkorb legen;
2) Login, Rechnungs- und Lieferadresse wählen und eingeben;
3) Versandart und Zahlungsart wählen;
4) auf der Kontrollseite die Richtigkeit deiner Angaben bestätigen
5) am Ende auf den Button "zahlungspflichtig
bestellen" klicken
Der Bestellprozess und der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibst du eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenden Waren ab. Den Eingang deiner Bestellung bestätigen wir dir umgehend per E-Mail in der Form einer automatisierten Bestellbestätigungs-E-Mail. Deine Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Du bist an deine Angebotserklärung 5 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme deines Angebots erklären. Die Annahme deines Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise, indem wir dir in sonstiger Weise - etwa durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail - die Bestellung in Textform verbindlich bestätigen; die automatische Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die lediglich den Eingang deiner Bestellung bestätigt, stellt keine Annahmeerklärung unsererseits im o.g. Sinne dar. Die Lieferung erfolgt innerhalb deiner Angebotsbindungsfrist, d.h. innerhalb von 5 Tagen. Sollte die Auslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 5 Tagen erfolgen, bist du nicht mehr an deine Bestellung gebunden. Die nach Ablauf von 5 Tagen erfolgende Warenanlieferung stellt dann ein neues Angebot unsererseits zum Vertragsabschluss dar; du kannst dieses Angebot dann ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln (insbesondere durch Zueignungs- oder Gebrauchshandlungen) annehmen. Wir verzichten in diesen Fällen auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
2.2
Für den Fall, dass du als Zahlungsart „Vorkasse“ ausgewählt hast, erhältst du von uns nach Abschluss des Bestellvorganges abweichend von § 2.1 zusätzlich zu der automatisierten Bestellbestätigungs-E-Mail eine Annahmeerklärung, mit welcher der Vertrag dann wirksam zustande kommt. Diese Annahmeerklärung enthält zudem den von dir zu überweisenden Rechnungsbetrag, den festgelegten Zahlungstermin und unsere Kontodaten. Sobald die Zahlung bei uns eingegangen und verbucht ist, wird die Ware umgehend versandt. Wird die Zahlung nicht bis zu dem festgelegten Zahlungstermin geleistet, so sind wir dir gegenüber berechtigt, ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurückzutreten.
2.3
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Du kannst dir diesen vor dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Die konkreten Bestelldaten werden von uns abgespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.
2.4
Eine Bestellung kann auch telefonisch oder per Fax erfolgen. Bei der telefonischen Bestellung wirst du auf die Möglichkeit der Einsichtnahme dieser AGB auf unserer Internetseite verwiesen, auf Verlangen werden wir dir diese AGB in Textform zusenden. Bei Bestellungen per Fax werden dir die AGB per Fax übermittelt.
2.5
Sofern du als Besteller Unternehmer bist, schließen wir mit dir vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall entsprechend § 2.1 zunächst einen Vorvertrag. Wir sind dann zunächst lediglich verpflichtet, uns um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls unsere Zulieferer zu kontaktieren. Du als Unternehmer bist zunächst nur verpflichtet, uns ein Abstandnehmen von deiner Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragsschlusses zumindest drei Tage im Voraus mindestens in Textform anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern wir die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereitstellen oder ausliefern und uns deine Erklärung nach Satz 3 zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande.
2.6
Sollten wir dein Angebot zu veränderten Bedingungen (z.B. zu einem abweichenden Preis) annehmen, ist unsere Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu verstehen (§ 150 II BGB). Wir werden dich unverzüglich nach deiner Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen.Du hast als Verbraucher in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich bzw. durch schlüssiges Handeln (insbesondere durch Zueignungs- oder Gebrauchshandlungen) oder per E-Mail anzunehmen. Wir verzichten insofern auf einen Zugang deiner Annahmeerklärung (§ 151 BGB). Sofern du als Unternehmer im größeren Umfang selbstständig beruflich am Markt tätig bist und du deiner, auf die getroffene Vereinbarung bezogene modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widersprichst, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass wir wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit deiner Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durften.
2.7
Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von uns offensichtliche Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Wir müssen dir nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt. Sofern du Verbraucher bist, haften wir für alle Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 III Nr. 2 b) BGB uneingeschränkt; insbesondere darfst du als Verbraucher auf die Richtigkeit der auf unseren Webseiten gemachten Produktangaben vertrauen.
2.8
Abweichend von den vorgenannten Ziffern richtet sich der Vertragsschluss bei Online-Handelsplattformen (z.B. ebay) nach den jeweils gültigen, insoweit vorrangigen Regelungen (AGB, Teilnahmebedingungen etc.) der jeweiligen Online-Handelsplattform. Bei ebay bspw. gilt gem. § 12 der ebay-AGB (Version vom 11.02.2023) die Einstellung eines Artikels bereits als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, der entweder durch Zeitablauf mit dem höchsten Angebot oder durch Betätigung der "sofort-kaufen"-Option zustande kommt. In diesen Fällen wird aber vor Vertragsschluss deutlich auf abweichende Vertragsbedingungen bei Anmeldung bei einer entsprechenden Online-Handelsplattform hingewiesen werden.
§ 3 Nichtverfügbarkeit der Leistung
3.1
Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir dich unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und dir den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber dir als Verbraucher besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von unserem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurden.
3.2
Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dir als Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 V BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.
§ 4 Preise und Versandkosten
4.1
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von (derzeit) 19 %.
4.2
(Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen)
Sofern du Betreiber einer Photovoltaikanlage i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG bist und es sich hierbei entweder um ein begünstigtes Gebäude i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG handelt oder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut MaStR nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird, ermäßigt sich die Umsatzsteuer bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen auf 0,0 %. Sollte sich im Nachgang
(z. B. durch eine Betriebsprüfung des Finanzamtes oder Veränderungen der gesetzlichen Voraussetzungen) herausstellen, dass du die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG nicht erfüllst, verpflichtest du dich uns gegenüber (unter Vorlage einer entsprechend korrigierten Rechnung) die 19 % Mehrwertsteuer nachzuzahlen.
4.3
Wir liefern nach Deutschland und ins europäische Ausland. Für den Versand berechnen wir eine Versandkostenpauschale. Diese richtet sich nach der jeweils gültigen Versandkostentabelle und wird vor dem Absenden der Bestellung angezeigt.
Bei dem Versand in Nicht-EU-Länder (z. B. in die Schweiz oder nach Norwegen) fallen zudem Verzollungskosten an, die nicht in den pauschalen Versandkosten enthalten sind.
We ship worldwide to non-EU countries – even if your order exceeds €1,000.
Our experienced export team handles all customs procedures for you and prepares the necessary export documents for your order.
Place your order directly by email or phone.
If there are language barriers, just send us your product list by email and we will put your order together.
Die Versandkosten der Paketdienste (<22kg) mit DHL, DPD oder UPS unterteilen sich wie folgt:
Zone 1* | |
Deutschland | 4,90 € |
Zone 2 | |
Belgien | 13,90 € |
Niederlande | 13,90 € |
Luxemburg | 16,61 € |
Österreich | 10,90 € |
Dänemark | 17,75 € |
Zone 3 | |
Tschechien | 20,23 € |
Polen | 20,57 € |
Slowakei | 20,57 € |
Slowenien | 20,40 € |
Ungarn | 21,23 € |
Zone 4 | |
Frankreich | 13,90 € |
Italien | 20,40 € |
Schweden | 20,90 € |
Zone 5 | |
Spanien | 29,39 € |
Finnland | 30,48 € |
Zone 6 | |
Portugal | 32,98 € |
Estland | 32,17 € |
Lettland | 32,44 € |
Litauen | 32,44 € |
Kroatien | 33,51 € |
Malta | 31,64 € |
Zone 7 | |
Monaco | 38,22 € |
Irland | 39,18 € |
Rumänien | 37,90 € |
Bulgarien | 38,22 € |
Zone 8 | |
Zypern | 53,90 € |
Griechenland | 56,16 € |
Zone 9 | |
Schweiz | 34,90 € |
Norwegen | 34,90 € |
Liechtenstein | 34,90 € |
Großbritannien | 54,90 € |
Warenwert über 900 € | 54,90 € |
Zone 10 | |
Israel | 59,90 € |
Türkei | 59,90 € |
Warenwert über 900 € | 79,90 € |
Zone 11 | |
Hongkong | 84,90 € |
Kanada | 84,90 € |
Singapur | 84,90 € |
Taiwan | 84,90 € |
Thailand | 84,90 € |
USA | 84,90 € |
Warenwert über 900 € | 104,90 € |
Zone 12 | |
Island | 34,90 € |
Moldawien | 34,90 € |
Serbien | 34,90 € |
Ukraine | 34,90 € |
Warenkorb über 900 € | 54,90 € |
Zone 13 | |
Australien | 119,90 € |
Kolumbien | 119,90 € |
Südafrika | 119,90 € |
Warenkorb über 900 € | 139,90 € |
Zone 14 | |
Kuwait | 124,90 € |
Libanon | 124,90 € |
Warenwert über 900 € | 124,90 € |
Pakete mit den Maßen von 1,20m bis 1,80m werden per Sperrgut verschickt. Die Kosten betragen innerhalb Deutschlands 29,90 € und werden im Bestellablauf angezeigt.
* Spedition
Für Pakete über 1,80m und Waren, die nicht für den Paketversand geeignet sind, wird automatisch die Versandart Spedition angezeigt. Der Versand per Spedition innerhalb Deutschlands kostet 77,00 € (<100kg) bzw. 154,00 € (<200kg). Bei Überschreitung der Gewichte sowie einer Lieferung ins europäische Ausland müssen die Versandkosten durch unseren Support neu berechnet werden. Wir erstellen dir hierfür gern das passende Angebot.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
5.1
Der Kaufpreis für die Waren und
ihre Versendung ist bei Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung kann per
Vorkasse, PayPal, über unseren Zahlungsdienstleister Mollie mittels Kreditkarte
(Visa, Mastercard), Apple Pay, Google Pay, iDeal, iDeal in3, EPS, SEPA-Überweisung,
SEPA-Lastschriftverfahren, Bancontact, Twint, Prezlewy24, KBC/CBC Payment
Button, Belfius Direct Net, MyBank, Trustly, Klarna, Blik, BANCOMAT Pay,
Riverty, Satispay oder per Barzahlung bei Abholung der Ware an unserem
Firmensitz erfolgen.
Bei der Auswahl einer Klarna-Zahlungsart (z. B. Klarna Rechnungskauf, Klarna Ratenkauf) erfolgt die Zahlungsabwicklung direkt über Klarna AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Bitte beachte, dass für diese Zahlungsarten die Nutzungsbedingungen von Klarna gelten, die im Rahmen des Bestellprozesses einsehbar sind.
Kauf auf Rechnung, Ratenkauf und Lastschrifteneinzug (z. B. über Klarna,
Riverty, etc.) unterliegen einer Bonitätsprüfung. Sollte diese negativ
ausfallen, behalten wir uns das Recht vor, diese Zahlungsarten abzulehnen.
Weitere Informationen zu unserer Bonitätsprüfung erhältst du hier.
Die Frist zur Zahlung bei Rechnungskauf beträgt 10 Tage ab Ausstellungsdatum
der Rechnung, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für die
Zahlungsarten "Rechnungskauf" und "Ratenkauf" gelten die
allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters (z. B.
Klarna AB oder Riverty). Diese sind während des Bestellvorgangs einsehbar und
abrufbar unter:
5.2
Mit Angabe der Kreditkartennummer, Kontonummer oder
anderer Zahlungsdaten in der Bestellung ermächtigen Sie uns bzw. den
Zahlungsdienstleister, den Kaufpreisbetrag (einschließlich etwaiger
Versandkosten) bei Vertragsschluss oder zum vereinbarten Zeitpunkt von dem
angegebenen Konto oder Kreditkartenkonto einzuziehen. Für den Einzug gelten die
Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, z. B. Klarna, Riverty oder
Mollie.
Etwaige Bankgebühren infolge eines Scheiterns der
Geldanweisung wegen Unterdeckung des Kontos hast du zu tragen. Bei Zustimmung
zum Lastschriftverfahren wird der Betrag nach Lieferung und Rechnungsstellung
von uns oder dem Zahlungsdienstleister abgebucht. Eine vorherige Prüfung, ob
die Ware vorrätig ist, erfolgt nicht.
5.3
Eine Bezahlung mittels PayPal ist nur bis zu einem
Warenwert von EUR 4.999,00 möglich.
5.4
Wir können auch bei einer von dir abweichend gewählten
Zahlungsart eine Lieferung der Ware von einer Vorleistungspflicht (Vorkasse)
abhängig machen, wenn hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht (z.
B. wenn wir für dich eine negative Bonitätsauskunft erhalten oder es schon
einmal Zahlungsschwierigkeiten mit dir gab) und wir insbesondere durch die
Sicherung der zu erbringenden Gegenleistung deinen berechtigten
Kundeninteressen ausreichend Rechnung getragen haben.
Der Vertragsschluss richtet sich dann nach den
Vorgaben des § 2.2 dieser AGB.
5.5
Unbeschadet der vorangegangenen Regelungen ist die Kaufpreiszahlung in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Du kommst ohne weitere Erklärung durch uns 10 Tage nach Lieferung in Verzug, soweit du nicht bezahlt hast. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dir ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nichterfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Teillieferungen sind zulässig, allerdings nur unter der strengen Voraussetzung, dass die Annahme bei verständiger Würdigung unserer Lage und deiner schutzwürdigen Interessen dies dir auch zumutbar ist; der Kaufpreis der Teillieferung wird dann entsprechend anteilig fällig. Der Warenlieferung liegt ein Rechnungsbeleg bei. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen.
Soweit ein Verzug noch nicht vorliegen sollte, kommst Du auch nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der Ware nebst Rechnung automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt dir als Verbraucher gegenüber nur bei einem entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung. Hinsichtlich der Folgen deines Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.
5.6
Wir sind im Fall des Zahlungsverzugs nach fruchtlosem Fristablauf zum Rücktritt berechtigt. Entbehrlich wird die Fristsetzung, wenn du die Leistung endgültig verweigerst oder du die Leistung zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer Frist nicht bewirkst und wir unser Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden haben. Besondere Umstände, die unter beiderseitigem Interesse den Rücktritt rechtfertigen, können ebenfalls geltend gemacht werden.
5.7
Du haftest während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmst du die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen – schuldest du im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB). Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn du zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen bist. Sofern du die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigerst, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).
§ 6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
6.1
Ein Recht zur Aufrechnung steht dir nur dann zu, wenn deine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
6.2
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bist du insoweit befugt, als dein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Auslieferung und Rügeobliegenheit
7.1
Die Lieferung erfolgt an die von dir angegebene Lieferanschrift. Sofern du Unternehmer bist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB). Sofern du Verbraucher bist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person nur dann über, wenn du den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hast und wir dir diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben. Ansonsten geht die Gefahr erst mit Übergabe der Sache an dich bzw. ab dem Zeitpunkt deines Annahmeverzuges auf dich über (§ 474 II BGB).
7.2
Wir bemühen uns, die Ware schnellstmöglich anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur in Textform vereinbarte Liefertermine als verbindlich. Wenn die Ware in unserem Shop nicht vorrätig ist und als „wird für dich bestellt“ gekennzeichnet ist, dann bestellen wir unverzüglich die Ware für dich und liefern schnellstmöglich, spätestens aber 12 Monate nach deiner Bestellung.
7.3
Du bist verpflichtet, die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Wenn du Verbraucher bist, werden deine Rechte aus den §§ 434 ff. BGB bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann aber im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden deinerseits nach § 254 BGB erwachsen. Wenn du Unternehmer bist, bist du verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.
7.4
Sofern du Unternehmer bist, besteht nach entsprechender Absprache mit uns die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an deinen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen diese sich im Vertragsverhältnis zwischen uns und dir als Unternehmer gleichfalls als deine empfangsberechtigten Vertreter dar; insbesondere treffen deine Kunden dann die Pflichten aus deiner Rügeobliegenheit nach
§ 7.3. Die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir dir gegenüber im Zusammenhang mit unserer Lieferung oder Leistung nachträglich erwerben. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Hiervon unberührt bleibt dein Recht als Verbraucher zur Mangelbeseitigung, wenn wir mit unserer gesetzlich geschuldeten Nacherfüllungsverpflichtung in Verzug sind. Solange das Eigentum noch nicht auf dich übergegangen ist, bist du verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hast du diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Ebenfalls musst du uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftest du als Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Kommst du deinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware von dir heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf deine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägst du als Besteller.
8.2
Wenn du Unternehmer i.S.d. § 14 BGB bist, bleibt der Liefergegenstand gem. den nachfolgenden Regelungen unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns dir gegenüber zustehenden Ansprüche.
8.2.1
Dir ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden ("Verarbeitung"). Die Verarbeitung erfolgt dann aber für uns. Wenn der Wert des uns gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht uns gehörenden Waren und / oder der Verarbeitung, so erwerben wir Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und / oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit wir nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwerben, sind wir uns darüber einig, dass du uns Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des uns gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumst. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit uns nicht gehörender Ware. Soweit wir hiernach Eigentum oder Miteigentum erlangen, bist du verpflichtet, die Ware für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwaren.
8.2.2
Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware trittst du hiermit deine aus der Weiterveräußerung erlangten Ansprüche gegen deinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf; wir nehmen diese Abtretung an. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
8.2.3
Verbindest du den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so trittst du, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch deine Forderungen, die dir als Vergütung für die Verbindung zustehen, in Höhe des Betrages ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.
8.2.3
Bis auf Widerruf bist du zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen befugt. Du bist verpflichtet, auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterzuleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit deinerseits, sind wir berechtigt, deine Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen,
die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch
dich gegenüber deinen Abnehmern verlangen.
8.2.4
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hast du uns gegenüber die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen deine Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
8.2.5
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dir eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hast du uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an dich erfolgt. Du hast mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
8.2.6
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf deinen Wunsch hin einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der uns zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
8.2.7
Bei Verletzung deiner Pflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und / oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; du bist zur Herausgabe verpflichtet.
Im Herausgebeverlangen des Liefergegenstandes / der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
§ 9 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
9.1 Widerrufsrecht (Allgemein / eCommerce)
BEGINN WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Voltus GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Herrn Michael Möller und Herrn Dirk Löding, Loog 7, D-23611 Bad Schwartau, E-Mail: info@voltus.de, Tel +49-451-989 030, Fax +49-451-989 03-399, www.voltus.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das verlinkte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular benutzen, um Ihren Widerruf zu erklären.
ENDE WIDERRUFSBELEHRUNG
9.2
Rücksendekostenverpflichtung bei einem Widerruf
Du hast die Kosten für die Rücksendung zu tragen.
9.3
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312g BGB u.a. nicht für die folgenden Verträge:
9.3.1
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
9.3.2
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
9.3.3
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
9.3.4
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
9.3.5
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
9.3.6
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
9.3.7
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
9.3.8
Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
9.3.9
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
9.3.10
Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
9.3.11
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
9.3.12
Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
9.3.13
notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.
9.4
Neben deinem gesetzlichen Widerrufsrecht kannst du unter den nachfolgenden Bedingungen die von uns gelieferte Ware 30 Tage (beginnend am Tag nach Erhalt der Ware) an die Voltus GmbH, Loog 7, 23611 Bad Schwartau zurückschicken. Du hast die Kosten für die Rücksendung zu tragen.
Bedingungen für unser freiwilliges 30 Tage Rückgaberecht:
Die Ware darf keine Gebrauchsspuren aufweisen und muss vollständig und originalverpackt innerhalb der 30 Tage-Frist bei uns eintreffen. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch dich als Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf deine persönlichen Bedürfnisse als Verbraucher zugeschnitten sind.
Dein gesetzliches 14-tägige Widerrufsrecht und deine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben davon selbstverständlich unberührt!
Bis dein gesetzliches Widerrufsrecht abgelaufen ist, gelten ausschließlich die in der Widerrufsbelehrung genannten Bedingungen.
9.5
Um dir die Rücksendung zu erleichtern, haben wir für dich einen Rücksendeservice eingerichtet.
Unter www.voltus.de/ruecksendung/ hast du die Möglichkeit, dir ein Retourenlabel für die Rücksendung erstellen zu lassen, mit dem du deine Rücksendung einfach und schnell bestücken kannst.
Bitte beachte, dass diese Bitte nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung deines gesetzlichen Widerrufsrechts ist oder die dir zustehenden Rechte einschränkt.
§ 10 Gewährleistung
10.1
Sofern du Verbraucher bist, gelten - vorbehaltlich der Haftungsvereinbarung nach § 12 - die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff., 474 ff. BGB).
10.2
Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) werden wir zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (nach deiner Wahl) (§ 439 I BGB). Wir können die von dir gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 II und III BGB verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für dich zurückgegriffen werden könnte. Dein Anspruch beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des Satzes 2 zu verweigern, bleibt unberührt (§ 439 IV BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hast du – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 12 – die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB.
Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- bei Schäden, die bei dir durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sofern diese nicht auf einer mangelhaften Montageanleitung beruhen,
- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei dir schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
Wir leisten ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
10.3
Sowohl für den Fall des berechtigten Reparaturersuchens, als auch für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens bist du verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf unsere Kosten an die angegebene Rücksendeadresse (§ 9.1) - möglichst unter Angabe der Auftragsnummer - einzusenden. Vor der Einsendung solltest du im eigenen Interesse von dir ggf. eingefügte Gegenstände (z. B. Speicherchips oder -karten) aus dem Produkt entfernen. Wir sind nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände hin zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haften wir nicht, es sei denn,
es war uns bei Rücknahme des Produktes ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist; in diesem Fall informieren wir dich und halten den Gegenstand zur Abholung bereit. Bevor du ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendest, bist du verpflichtet gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Ebenso obliegt es dir, nachdem dir ein repariertes Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. Sendest du die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, hast du gegebenenfalls von dir aufgespielte Software und andere Daten sowie Passwörter auf dem von dir eingesandten Produkt zu löschen. Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, bist du uns zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzelfall unbenommen. Selbstverständlich bleibt die Beweislastregelung des
§ 477 BGB unberührt, wenn du Verbraucher bist. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, werden wir dir die verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 II BGB).
10.4
Sendest du die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern du als Unternehmer die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konntest, hast du den Wert der von dir gezogenen Nutzungen zu erstatten (§ 439 VI BGB). Je angebrochenen Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 4 % des Kaufpreises der ersetzten Ware fällig; dir bleibt der Nachweis einer niedrigeren Nutzungsentschädigung unbenommen.
10.5
Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§ 323 V BGB).
10.6
Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten (vertraglichen) Garantiezusage bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers richten. Wir sind für die Garantieversprechen der Hersteller nicht verantwortlich.
§ 11 Verjährungsfrist
11.1
Die gesetzliche Gewährleistung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche gegenüber dir als Verbrauchern endet bei neuen Sachen in der Regel zwei Jahre ab Gefahrenübergang. Bist du Unternehmer besteht auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von den vorstehenden Beschränkungen nicht erfasst ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung für vorvertragliches Verschulden (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2
Sofern du Verbraucher bist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Erhalt der Ware. Wenn du Unternehmer bist beginnt die Verjährungsfrist mit Warenbereitstellung bzw. Übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 11.1 nicht verlängert.
§ 12 Haftung auf Schadensersatz
12.1
Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen sowie für einfach fahrlässig bewirkte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Sofern du Unternehmer bist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
12.2
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ferner der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.3
Unabhängig von einem Verschulden von uns bleibt eine eventuelle gesetzliche Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie durch uns bestehen.
12.4
Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
§ 13 Verwendung von Daten
13.1
Alle personenbezogenen Daten werden bei uns streng vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzpraxis steht insbesondere im Einklang mit der DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Persönliche Kundendaten werden ausschließlich unter Einhaltung der Vorgaben der DSGVO an Dritte weitergegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an den Service-Provider, den Distributor und den Paket- bzw. Kurierservice weitergegeben. Es besteht u.a. jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen. Unsere ausführliche Datenschutzerklärung findest du hier.
§ 14 Verpackungsmaterial, Batterien
14.1
Da Elektro- und Elektronikgeräte nicht in den Hausmüll gehören, müssen Altgeräte an einer Erfassungsstelle abgegeben werden. Altgeräte aus privaten Haushalten können bei den Rückgabe- und Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder bei von Herstellern oder Vertreibern im Sinne des ElektroG eingerichteten Rücknahmestellen abgegeben werden. Wir sind zur Erfüllung unserer Verpflichtungen nach dem ElektroG bei der Stiftung EAR registriert und erfüllen die Verpflichtungen über die take-e-way GmbH. Auf der Seite von take-e-way kannst du die nächste kostenfreie Rücknahmestelle in deiner Nähe finden.
Wir sind als Vertreiber gem. § 3 Abs.14 des Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen – Verpackungsgesetz (VerpackG) verpflichtet, uns einem flächendeckenden System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen nach § 7 VerpackG anzuschließen. Dieser Verpflichtung sind wir selbstverständlich nachgekommen. Die von uns versendeten Verpackungsmaterialien können durch dich daher selber in einem nach § 13 ff. VerpackG entsprechenden System getrennt entsorgt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an uns zurückzugeben, denn wir sind im Rahmen der §§ 15 ff. VerpackG verpflichtet, entsprechende Verpackungen zurückzunehmen.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkumulatoren und/oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, auf das Folgende hinzuweisen:
Als Endnutzer bist du zur Rückgabe gebrauchter Batterien und / oder Akkumulatoren gesetzlich verpflichtet. Alt-Batterien / Akkumulatoren dürfen am Ende ihrer Lebensdauer nicht im Hausmüll entsorgt werden; dies besagt auch das Symbol mit dem durchgestrichenen Mülleimer. Sofern Batterien oder Akkumulatoren Quecksilber (Hg), Cadmium (Cd) oder Blei (Pb) enthalten, findest du das jeweilige chemische Zeichen (Hg, Cd oder Pb) unterhalb des Symbols des durchgestrichenen Mülleimers. Du kannst Alt-Batterien/ Akkumulatoren kostenfrei in einem Handelsgeschäft oder bei einer anderen Sammelstelle in deiner Nähe kostenfrei zurückgeben. Adressen geeigneter Sammelstellen kannst du auch von deiner Stadt- oder Kommunalverwaltung erhalten. Ebenfalls kannst du deine Alt-Batterien / Akkumulatoren auch unentgeltlich an unserem Versandlager unter der im Impressum angegebenen Adresse zurückgeben. Solltest du spezielle Fragen haben, melde dich gerne bei uns.
¹ Batterie enthält mehr als 0,002 % Cadmium
² Batterie enthält mehr als 0,0005 % Quecksilber
³ Batterie enthält mehr als 0,004 % Blei
§ 15 NO-RUSSIA-KLAUSEL
15.1
Der Käufer darf Waren, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates und/oder in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates in der jeweils geltenden Fassung fallen, weder direkt noch indirekt in die Russische Föderation oder nach Belarus oder zur Verwendung in der Russischen Föderation oder in Belarus verkaufen, ausführen oder wiederausführen.
15.2
Der Käufer bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass der Zweck der Ziffer 15.1 nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.
15.3
Der Käufer richtet einen angemessenen Überwachungsmechanismus ein und erhält ihn aufrecht, um Verhaltensweisen von Dritten in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, die den Zweck von Ziffer 15.1 vereiteln würden.
15.4
Jeder schuldhafte Verstoß gegen die Ziffern 15.1, 15.2 und 15.3 stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und berechtigt den Verkäufer, angemessene Rechtsmittel geltend zu machen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (i) die sofortige Beendigung dieses Vertrags; (ii) und die Geltendmachung einer Vertragsstrafe, deren Höhe im billigen Ermessen des Verkäufers festzulegen ist und die im Streitfall durch das zuständige Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann. Im Falle der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wird die Vertragsstrafe auf diesen angerechnet.
15.5
Der Käufer informiert den Verkäufer unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung der Ziffern 15.1, 15.2 und 15.3, einschließlich etwaiger einschlägiger Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Ziffer 15.1 vereiteln könnten. Innerhalb von zwei Wochen nach entsprechender Anforderung des Verkäufers stellt der Käufer diesem alle zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Ziffern 15.1, 15.2 und 15.3 erforderlichen Informationen zur Verfügung.
§ 16 Sonstiges
16.1
Alle mit uns abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts und der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Bist du Verbraucher und hast deinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem du als Verbraucher deinen Wohnsitz hast, von dieser Rechtswahl unberührt. In diesen Fällen gilt dann zu deinen Gunsten als Verbraucher das Recht des Staates, in dem du als Verbraucher deinen Wohnsitz hast. Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.2
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dir als Unternehmern, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Gleiches gilt gegenüber dir als Verbraucher, sofern du keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hast, nach Vertragsschluss deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegst oder dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
16.3
Im Geschäftsverkehr mit dir als Unternehmer ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien unser Geschäftssitz.
16.4
Sofern du Unternehmer bist, wird der Einbeziehung deiner AGB ausdrücklich widersprochen. Im Fall eines Dissens in einzelnen Teilen gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).
16.5
Anzeigen und Erklärungen uns gegenüber sind mindestens in Textform abzugeben. Nachweisliche davon abweichende vertragliche Abreden oder Erklärungen der Parteien bleiben von dieser Regelung unberührt.
16.6
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.
Stand: 16.04.2024 - Widerrufsbelehrung Stand: 16.04.2024
Berichts- und Meldepflichten nach § 18 ElektroG / Art. 2 Gesetz Abfallrahmenrichtlinie
Gem. dem Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie/AbfRRL wurde in Artikel 2 eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in § 18 verabschiedet. Demnach ist jährlich der Stand der Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben nach § 10 (3) und § 22 (1) ElektroG durch die Hersteller zu veröffentlichen. Zur Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 18 ElektroG nehmen wir auf die Veröffentlichung unseres Dienstleisters, der take-e-way GmbH, Bezug, die du hier findest:
https://www.take-e-way.de/leistungen/berichts-und-informationspflichten/
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit.
Anbieter:
Voltus GmbH
Geschäftssitz:
Loog 7
23611 Bad Schwartau
Handelsregister: HRB 10418
Registergericht: Amtsgericht Lübeck
DE273164886
Geschäftsführer: Michael Möller, Dirk Löding
Verantwortlich für den Inhalt: Michael Möller
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